Winterdienstsatzung Neuss: Fristen, Gehbahn und Salzverbot

Wer ist in Neuss für den Winterdienst verantwortlich?

Die Stadt Neuss überträgt den Winterdienst auf den Gehwegen mit der Winterdienstsatzung (Ortsrecht Nr. 66/08) nach § 4 Abs. 1 auf die Eigentümer der angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke; ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Den Winterdienst auf den Fahrbahnen leistet die Stadt nach dem Straßenverzeichnis für den Winterdienst und dessen Prioritäten (§ 2). Eigentümer können das Räumen und Streuen per Mietvertrag auf Mieter oder per Vertrag auf einen Winterdienst übertragen. Eine Auswahl- und Kontrollpflicht bleibt in beiden Fällen. Sie müssen kontrollieren, dass tatsächlich geräumt wird.

Mehrere Pflichtige am selben Gehweg sind nach § 4 Abs. 4 gemeinsam zur Erfüllung des Winterdienstes verpflichtet. Nach § 4 Abs. 5 kann ein Dritter die Reinigungspflicht auf Antrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt und mit deren Zustimmung an Stelle des Pflichtigen erfüllen; die Zustimmung der Stadt ist jederzeit widerruflich. Die Auswahl- und Kontrollpflicht bleibt beim Eigentümer.

Zu welchen Zeiten muss geräumt und gestreut sein?

Nach der Neusser Satzung gilt:

• Werktags von 7 bis 20 Uhr: Schnee und Glätte sind unverzüglich nach Ende des Schneefalls beziehungsweise nach Entstehen der Glätte zu beseitigen.
• Sonn- und feiertags von 9 bis 20 Uhr.
• Nach 20 Uhr gefallener Schnee und danach entstandene Glätte: Folgt ein Werktag, muss bis 7 Uhr geräumt und gestreut sein, folgt ein Sonn- oder Feiertag, bis 9 Uhr.
• Bei anhaltendem Schneefall ist so oft wie nötig nachzuräumen, ebenso bei erneuter Glätte (§ 5 Abs. 1 und 4).

Maßgeblich ist immer die aktuelle Fassung der Satzung. Die Frist für Schnee, der nach 20 Uhr fällt, gilt so auch in Korschenbroich und Kaarst. Tagsüber weicht Neuss ab: Hier beginnt die Pflicht an Sonn- und Feiertagen erst um 9 Uhr, in Korschenbroich und Kaarst gilt an allen Tagen 7 bis 20 Uhr.

Was genau muss geräumt werden?

Die Pflicht gilt für den öffentlichen Gehweg vor dem Grundstück, so weit die Grundstücksfront reicht. Grenzt ein Grundstück an mehrere Straßen und wird es durch sie erschlossen, gilt sie an jeder davon (§ 4 Abs. 3). Als Gehweg zählen auch unbefestigte Gehwege, selbstständige Fußwege samt Treppen und gemeinsame Geh- und Radwege, im verkehrsberuhigten Bereich ohne eigenen Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite an der Grundstücksgrenze; Fußgängerzonen sind ausgenommen (§ 4 Abs. 2). Wege auf dem eigenen Grundstück, etwa zur Haustür oder zur Tiefgarage, regelt die Satzung nicht, weil sie nur für öffentliche Straßen, Wege und Plätze gilt (§ 1); dort greift die allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Geräumt wird in der Regel 1,50 m breit, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen; bei über 3 m breiten Gehwegen ist eine Bahn von mindestens 1,50 m zu schaffen (§ 5 Abs. 1). Zu Überwegen ist immer ein Zugang zu räumen. Den Schnee lagern Sie möglichst außerhalb des Verkehrsraums. Geht das nicht, darf er auf Gehweg oder Verkehrsfläche nur so liegen, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Kanaleinläufe, Schachtdeckel und Hydranten bleiben frei, und in die Straßenrinne, auf die Fahrbahn, auf Radwege und Fahrradstraßen sowie auf und vor die Standplätze der Mülltonnen gehört kein Schnee (§ 5 Abs. 2).

Womit darf gestreut werden?

Vorgeschrieben sind abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt oder Granulat. Auftauende Mittel wie Salz sind auf Gehwegen nach § 6 Abs. 2 der Winterdienstsatzung grundsätzlich untersagt. Erlaubt sind sie nur zum Bestreuen von Zapfstellen, Sperrschiebern und Schachtabdeckungen, in besonderen klimatischen Ausnahmefällen wie Eisregen oder Blitzeis und an gefährlichen Stellen wie Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen, starken Gefälle- und Steigungsstrecken sowie Auf- und Abgängen zu Tiefgaragen, wenn abstumpfende Mittel dort aus sicherheitstechnischen Gründen nicht ausreichen. Die Menge ist auf das notwendige Maß zu beschränken, Baumscheiben und begrünte Flächen bleiben frei (§ 6 Abs. 3). Wer standardmäßig Salz streut, riskiert eine Geldbuße (§ 7 Abs. 1 Buchst. f der Winterdienstsatzung) und schädigt Pflanzen und Pflaster. Streureste sind bei einsetzendem Tauwetter unverzüglich zu beseitigen, nicht erst nach dem Winter (§ 5 Abs. 3). Das Streugut gehört dabei weder auf die Fahrbahn noch in Rinne, Abläufe, Sinkkästen oder öffentliche Grünflächen, und es darf auch nicht dem Nachbarn zugekehrt werden (§ 6 Abs. 4).

Was passiert bei Verstößen?

Zwei Risiken: Die Stadt kann einen Verstoß gegen die Satzung als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße ahnden (§ 7 der Winterdienstsatzung). Und stürzt jemand auf dem nicht geräumten Gehweg, kann der Eigentümer zivilrechtlich für Behandlungskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld haften. Die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht springt ein, prüft aber, ob die Pflicht erfüllt wurde. Entscheidend ist dann der Nachweis: Wer belegen kann, wann geräumt und gestreut wurde, steht deutlich besser da.

Winterdienst beauftragen: Was im Vertrag stehen sollte

Bei vermieteten Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen ist die Beauftragung eines Winterdienstes der übliche Weg. Was ein Winterdienstvertrag regeln sollte, von den Flächen bis zur Dokumentation, steht in unserer Checkliste Winterdienstvertrag →. Wichtig für Neuss: Die Pflicht umfasst je Hausgrundstück auch den Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang.

Wichtig: Auch nach der Übertragung müssen Sie als Eigentümer stichprobenartig kontrollieren, ob der beauftragte Dienst zuverlässig arbeitet.

Die Kosten für den Winterdienst sind umlagefähige Betriebskosten, wenn der Mietvertrag die Umlage vorsieht – mehr dazu im Ratgeber zu umlagefähigen Kosten. Wie wir den Winterdienst in Neuss organisieren, lesen Sie auf der Seite Winterdienst Neuss.

Sonderfälle aus der Praxis

Urlaub oder Krankheit: Die Pflicht ruht nicht. Wer verreist, muss eine Vertretung organisieren. Leeres Haus: Die Satzung nennt dafür keine Ausnahme. Mehr im Ratgeber zum leeren Haus. Übertragung auf Mieter: nur mit klarer vertraglicher Regelung und regelmäßiger Kontrolle – fällt ein Mieter aus, muss trotzdem geräumt sein. Regeln Sie deshalb im Mietvertrag, wer einspringt und wer die Ersatzkraft bezahlt. Gewerbeobjekte: Kunden und Lieferanten erwarten sichere Zugänge ab Öffnung, unabhängig von den Satzungszeiten.

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Hinweis: Dieser Ratgeber gibt allgemeine Informationen wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Satzung der Stadt Neuss.