Räum- und Streupflicht in Mönchengladbach: was mags von Eigentümern verlangt

Räumpflicht Mönchengladbach: wer räumen muss

Grundlage ist das Straßenreinigungsgesetz NRW: Gemeinden dürfen per Satzung die Gehwegreinigung auf die Eigentümer angrenzender Grundstücke übertragen, die Fahrbahnreinigung nur, wenn das nach den Verkehrsverhältnissen zumutbar ist (§ 4 Abs. 1 StrReinG NRW). In Mönchengladbach hat mags die Satzung als Anstalt öffentlichen Rechts erlassen. mags betreibt die Reinigung als öffentliche Einrichtung, soweit sie nicht nach § 2 den Eigentümern übertragen ist (§ 1 Abs. 1).

Zur Reinigung zählt ausdrücklich die Winterwartung: Schnee von Fahrbahnen und Gehwegen räumen, Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährliche Stellen bei Glätte bestreuen (§ 1 Abs. 4). Die Satzung gilt für öffentliche Straßen in den geschlossenen Ortslagen, bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nur in den Ortsdurchfahrten.

Verpflichtet sind die Eigentümer der Grundstücke, die an die im Straßenverzeichnis gekennzeichneten Gehwege und Fahrbahnen grenzen und durch sie erschlossen sind; Grundstück meint das Buchgrundstück (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1). Wege, Zufahrten und Höfe auf dem eigenen Grundstück regelt die Satzung nicht. Für sie gilt die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, mehr dazu im Ratgeber Glatteis vor dem Haus: Wer haftet bei einem Sturz?

Was in Mönchengladbach als Gehweg zählt

Der Begriff ist weit (§ 1 Abs. 2). Gehweg ist ein selbständiger Gehweg, jeder erkennbar von der Fahrbahn abgesetzte Straßenteil für Fußgänger und jeder gemeinsame Geh- und Radweg mit Zeichen 240. Wo Fußgänger die Straße selbst benutzen sollen oder müssen, etwa im verkehrsberuhigten Bereich oder in der Fußgängerzone, gilt eine Gehbahn ab dem begehbaren Straßenrand als Gehweg, so breit, wie Fußgänger sie brauchen.

Alles Übrige ist Fahrbahn, auch Trennstreifen, befestigte Seitenstreifen, Bankette, Busbuchten und Radwege (§ 1 Abs. 3). Seit dem Winter 2022/23 räumt der städtische Winterdienst nach Angaben von mags zusätzlich rund 60 Kilometer baulich getrennte Radwege und gemeinsame Geh- und Radwege, als Teil eines rund 109 Kilometer langen Hauptroutennetzes für den Radverkehr. Ob das an Ihrem Grundstück etwas ändert, sagt mags dort nicht; fragen Sie im Zweifel nach.

Das Straßenverzeichnis richtig lesen

Ob und wie weit Sie räumen, entscheidet das Straßenverzeichnis, die Anlage zur Satzung (§ 2 Abs. 1). mags stellt es als eigenes PDF mit Stand 01.01.2026 bereit. Für jede Straße, teils für einzelne Abschnitte, ist angekreuzt, wer die Fahrbahn und wer den Gehweg reinigt: mags oder der Anlieger. Dazu stehen Reinigungsklasse und Winterdienstklasse.

• Gehweg beim Anlieger, Fahrbahn bei mags: Sie räumen und streuen den Gehweg vor Ihrem Grundstück. Die Fahrbahn räumt mags, in Winterdienstklasse I vorrangig, in Klasse II nachrangig (§ 6 Abs. 4).
• Gehweg und Fahrbahn beim Anlieger, ohne Winterdienstklasse: So sind viele ganze Straßen eingetragen, etwa die Ackerstraße, dazu viele Stichstraßen, Stichwege, Verbindungswege und Garagenhöfe. Dann gehört laut mags auch die Winterwartung der Fahrbahn bis zur Mitte zu Ihren Aufgaben.
• Gehweg bei mags: Das betrifft nur einzelne Abschnitte, etwa den Alter Markt, den Kapuzinerplatz oder die Hindenburgstraße zwischen Alter Markt und Goebenstraße. In der Anlieger-Spalte steht dort meist das Kürzel „WW“, das die Legende des Verzeichnisses nicht erklärt. Klären Sie in diesem Fall mit mags, wer im Winter räumt.

Die Legende am Ende des Verzeichnisses erklärt drei Begriffe. Stichstraßen und Stichwege zweigen vom Hauptzug ab und haben keine Verbindung zu anderen Straßen. Verbindungsstraßen und -wege verbinden zwei Straßen und werden von mags nicht gereinigt. Garagenhöfe erschließen anliegende Garagen, samt Zufahrt von der Straße.

Fahrbahn und Sackgasse: bis zur Mitte

Ist die Fahrbahn auf die Anlieger übertragen und sind beide Straßenseiten pflichtig, reicht Ihre Pflicht bis zur Straßenmitte (§ 2 Abs. 1). In einer Sackgasse sind auch die Eigentümer an der Kopfseite pflichtig, bis zur Mitte des Wendehammers. Fehlt ein Wendehammer, reinigen sie so tief in die Straße hinein, wie die halbe mittlere Breite der Sackgasse misst.

Auf Fahrbahnflächen, die Ihnen zugeordnet sind, streuen Sie bei Eis- und Schneeglätte die Übergänge für Fußgänger und die gefährlichen Stellen, ebenfalls mit abstumpfenden Stoffen (§ 3 Abs. 2). Radwege und Busbuchten zählen dabei zur Fahrbahn (§ 1 Abs. 3).

Räumzeiten am Tag und nach 20 Uhr

§ 3 Abs. 2 nennt ein Zeitfenster. Was zwischen 7 und 20 Uhr an Schnee fällt oder an Glätte entsteht, muss weg sein, sobald der Schneefall aufgehört hat oder die Glätte entstanden ist, und zwar unverzüglich und „nach Bedarf“. Schneit es weiter, wird also erneut geräumt. An Sonn- und Feiertagen beginnt das Fenster erst um 9 Uhr.

„Unverzüglich“ heißt nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Abs. 1 BGB). Für Schnee und Glätte nach 20 Uhr enthält die Satzung keine eigene Regel. mags schreibt dazu in den Hinweisen für Anlieger: an Werktagen bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr des folgenden Tages.

Die Pflicht gilt auch, wenn Sie verreist oder krank sind; mags weist ausdrücklich darauf hin, dass die Aufgaben dann trotzdem erledigt sein müssen. Planen Sie deshalb eine Vertretung ein, bevor der erste Frost kommt.

Räumbreite, Haltestellen, Schneehaufen

Eine Meterzahl steht nicht in der Satzung. § 3 Abs. 2 verlangt, Gehwege „in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite“ schneefrei zu halten. mags empfiehlt in seinen Hinweisen, mindestens 1,50 Meter breit zu räumen. Liegt vor Ihrem Grundstück eine Haltestelle für öffentliche Verkehrsmittel oder Schulbusse, muss der Gehweg dort so geräumt und gestreut sein, dass Fahrgäste möglichst gefahrlos zur Haltestelle und wieder weg kommen (§ 3 Abs. 3).

Geräumter Schnee kommt an den Rand des Gehwegs zur Fahrbahn hin, nur wenn das nicht geht an den Fahrbahnrand, und zwar so, dass niemand mehr als unvermeidbar behindert oder gefährdet wird. Einläufe der Entwässerung und Hydranten halten Sie frei von Eis und Schnee. Was Sie vom eigenen Grundstück schieben, gehört nicht auf den öffentlichen Gehweg oder die Straße (§ 3 Abs. 4).

Streugut: Granulat statt Salz

Bei Eis- und Schneeglätte schreibt § 3 Abs. 2 abstumpfende Stoffe vor; mags nennt als Beispiel Granulat. Salz und andere auftauende Stoffe sind nur in zwei Fällen erlaubt: bei Eisregen oder ähnlich außergewöhnlicher Glätte und auf Treppen, Rampen oder vergleichbaren Gefahrenstellen. Streustoffe, die der Umwelt schaden können, sind ganz verboten.

Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen kein Salz abbekommen, und salzhaltiger Schnee darf dort nicht abgeladen werden. Das betrifft auch den Schneehaufen: Schieben Sie ihn nicht auf das Beet oder die Baumscheibe am Gehweg.

Wer statt Ihnen räumt

Hier gibt es zwei Ebenen. Gegenüber mags bleiben Sie als Eigentümer verpflichtet, bis mags einer Übertragung zustimmt. Davon getrennt können Sie das Räumen und Streuen per Vereinbarung an Mieter, einen Hausmeister oder einen Winterdienst vergeben. Dann verkürzt sich Ihre Pflicht auf Kontrolle und Überwachung des Übernehmenden (BGH, VI ZR 126/07, Urteil vom 22.01.2008, Rn. 9). Voraussetzung ist eine klare und eindeutige Vereinbarung; ob die Übertragung der Behörde angezeigt wurde, spielt für diese zivilrechtliche Seite nach dem BGH keine Rolle. Gegenüber Ihren eigenen Mietern gilt die Verkürzung nicht, wenn ein Hausmeister oder Winterdienst für Sie räumt und streut: Als Vermieter haften Sie ihnen für dessen Verschulden grundsätzlich in gleichem Umfang wie für Ihr eigenes. So hat es der BGH am 06.08.2025 entschieden (VIII ZR 250/23, Rn. 21; § 278 BGB). Die Pflicht aus der Satzung selbst wechselt dagegen nur mit der Zustimmung von mags.

Förmliche Übertragung nach § 2 Abs. 2

Ein Dritter kann die Reinigungspflicht an Ihrer Stelle tragen, wenn alle vier Punkte erfüllt sind:

1. Sie als Eigentümer stellen den Antrag.
2. Der Dritte erklärt gegenüber mags schriftlich, die Pflicht an Ihrer Stelle zu erfüllen.
3. Er weist eine ausreichende Haftpflichtversicherung nach.
4. mags stimmt zu.

Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und wirkt nur, solange die Haftpflichtversicherung besteht. mags hat dafür eine Vorlage (PDF): Objekt, Eigentümer, Datum des Wechsels, Name des Übernehmenden, beide Unterschriften und als Anlage eine Kopie der Haftpflichtversicherung. Der Antrag geht schriftlich an mags, Abteilung Straßen- und Winterdienst.

„Ein entsprechender Passus im Mietvertrag reicht allein aber nicht aus“, schreibt mags. Erst mit der Zustimmung sind Sie förmlich entbunden. Wie Sie das Räumen mit Mietern wirksam vereinbaren, erklärt der Ratgeber Muss der Mieter Schnee räumen?

Servicepaket der GEM

Den Winterdienst auf den Fahrbahnen fährt die GEM, die Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH. Sie gehört zu 94 Prozent mags und zu 6 Prozent der Stadt. Für private Eigentümer sowie für Gewerbe- und Industriekunden bietet sie Servicepakete für Gehweg- und Straßenreinigung und Winterdienst an; nach Angaben von mags umfassen sie alle satzungsmäßig vorgegebenen Reinigungs- und Winterdienstpflichten. Das Angebot erstellt der Vertrieb der GEM nach einem Aufmaß.

Winterdienst durch eine Firma

Mit einem schriftlichen Winterdienstvertrag räumt und streut der Dienstleister die vereinbarten Flächen nach der Satzung. Gegenüber mags ändert der Vertrag allein nichts; dafür braucht es die Zustimmung nach § 2 Abs. 2. Eine Auswahl- und Kontrollpflicht bleibt beim Eigentümer. Was ein Vertrag regeln sollte und wie Sie die Kosten umlegen, steht im Ratgeber Winterdienst: Was kostet das?

Gebühren und Winterdienstklassen

Für die Reinigung, die mags selbst erbringt, zahlt der Eigentümer Benutzungsgebühren (§ 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1). Maßstab sind die Frontlänge des Grundstücks, die Zahl der wöchentlichen Reinigungen und die Winterdienstklasse der Straße (§ 6 Abs. 1). Klasse I umfasst verkehrswichtige und gefährliche Straßen, die mags vorrangig nach Sofortplänen räumt und streut; Klasse II die Straßen, die nachrangig nach den allgemeinen Streuplänen folgen. In beiden Klassen erhöht sich die Gebühr (§ 6 Abs. 4 und 5).

Die Winterdienstklasse betrifft die Fahrbahn. Steht beim Gehweg der Anlieger, bleibt der Gehweg Ihre Aufgabe, auch wenn Sie für die Fahrbahn zahlen.

Bußgeld und Haftung bei Glätte

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Pflichten verstößt, handelt nach § 9 Abs. 1 ordnungswidrig. Genannt sind die nicht erfüllte Reinigungspflicht, Gehwege und Haltestellen ohne Räumen und Streuen, falsch gelagerter Schnee, zugeschobene Einläufe und Hydranten sowie Schnee vom Grundstück auf Gehweg oder Fahrbahn. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 9 Abs. 2).

Daneben kann der Eigentümer zivilrechtlich in Anspruch genommen werden, wenn jemand auf dem ungeräumten Gehweg stürzt. Wann das so ist, wer die Beweislast trägt und was bei einem beauftragten Winterdienst gilt, erklärt der Ratgeber Glatteis vor dem Haus.

Checkliste für Eigentümer und Verwalter

1. Straße und Abschnitt im Straßenverzeichnis suchen: Wer ist bei Gehweg und Fahrbahn eingetragen, welche Winterdienstklasse gilt?
2. Flächen festlegen: Gehweg auf der ganzen Länge entlang des Grundstücks, bei Eckgrundstücken jede angrenzende Straße prüfen, dazu Übergänge, Haltestellenbereich und bei Sackgassen den Anteil am Wendehammer.
3. Entscheiden, wer räumt: Sie selbst, Mieter per Vereinbarung, die GEM oder ein Winterdienst.
4. Soll die Pflicht förmlich wechseln: Vorlage von mags ausfüllen, Erklärung und Versicherungsnachweis des Übernehmenden beilegen, Zustimmung abwarten und die Versicherung im Blick behalten.
5. Streugut bereitstellen: abstumpfend, auftauende Mittel nur für Treppen, Rampen und Ausnahmelagen.
6. Vertretung für Urlaub und Krankheit regeln und festhalten, wann geräumt und kontrolliert wurde.

Die Satzung gilt auch außerhalb des Winters: Gehwege sind mit der Häufigkeit aus dem Straßenverzeichnis zu säubern, nach den Hinweisen von mags einmal wöchentlich, Laub und Wildkraut eingeschlossen (§ 3 Abs. 1). Mehr dazu im Ratgeber Laub auf Gehweg, Hof und Zufahrt.

Quellen und Stand

• mags: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 16.12.2016 (Abl. MG S. 258), zuletzt geändert durch den Neunten Nachtrag vom 19.12.2025 (Abl. MG S. 350), PDF; §§ 1 bis 7 und 9
• mags: Straßenverzeichnis, Anlage zur Satzung, Stand 01.01.2026 (PDF)
• mags: Straßenreinigung & Winterdienst: Pflichten, Zeiten, Übertragung, Servicepakete der GEM und Vorlage zur Übertragung der Reinigungspflicht (PDF)
• mags: Die GEM (Beteiligungsverhältnisse)
• Straßenreinigungsgesetz NRW, § 4 (Fassung vom 05.11.2016) und § 121 BGB
• Bundesgerichtshof, VI ZR 126/07 vom 22.01.2008, Rn. 9 (PDF): Übertragung der Streupflicht auf einen Dritten, verbleibende Kontrolle

Hinweis: Dieser Ratgeber gibt allgemeine Informationen wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich sind die jeweils aktuelle Straßenreinigungs- und Gebührensatzung von mags und ihr Straßenverzeichnis. Stand der Prüfung: 10.10.2026.