Laub auf Gehweg, Hof und Zufahrt: wer kehren muss und wie oft

Wer ist für das Laub auf dem Gehweg zuständig?

Die Stadt überträgt die Reinigung auf die Grundstückseigentümer

Straßen in geschlossener Ortslage reinigt zunächst die Gemeinde. Sie darf die Reinigung der Gehwege per Satzung den Eigentümern der angrenzenden, durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegen, die der Fahrbahn, soweit das zumutbar ist (§ 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 StrReinG NRW). Korschenbroich und Mönchengladbach tun das für die im Straßenverzeichnis gekennzeichneten Fahrbahnen und Gehwege, Neuss für die Gehwege und an Straßen außerhalb seines Verzeichnisses auch für die Fahrbahn (jeweils § 2 der Satzung).

Mönchengladbach zählt das Laub ausdrücklich zur Gehwegreinigung: Sie umfasst „unabhängig vom Verursacher auch die Beseitigung von Wildkraut oder Unkraut, sowie Laub und sonstigen Verunreinigungen“ (§ 3 Abs. 1). Korschenbroich bezieht Verunreinigungen ebenfalls unabhängig vom Verursacher ein (§ 3 Abs. 3) und nennt das Laub in § 3 Abs. 1 eigens (siehe unten). Ob das Laub vom eigenen Baum oder vom Straßenbaum stammt, spielt in beiden Städten keine Rolle.

Wann ein Mieter kehren muss und wann nicht

Mieter kehren nur, wenn es mit ihnen vereinbart ist; einseitig kann der Vermieter keine neue Pflicht einführen (§ 311 Abs. 1 BGB). Nach dem Bundesgerichtshof entlastet es den Vermieter nur, wenn die Aufgabe klar und eindeutig vereinbart ist, und wer sie an Mieter oder einen Dienstleister gibt, muss weiter kontrollieren (Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07, Rn. 9; der Fall betraf die Streupflicht). Am sichersten ist eine Klausel im Mietvertrag; zur Hausordnung siehe den Ratgeber Winterdienst im Mietrecht. Gegenüber der Stadt bleibt der Eigentümer verpflichtet, solange sie nicht auf seinen Antrag einem Dritten zugestimmt hat (§ 4 Abs. 3 StrReinG NRW; Korschenbroich § 2 Abs. 2, Neuss § 2 Abs. 4, Mönchengladbach § 2 Abs. 2).

Wie oft und bis wann muss gekehrt werden?

Der Turnus nach der Satzung, je Stadt getrennt

Tipp für das Smartphone: Die Tabelle lässt sich seitlich wischen.

Ab 1. Oktober: spätere Uhrzeit, gleiche Pflicht (Korschenbroich)

Am 1. Oktober ändert sich in Korschenbroich nur die Uhrzeit: Bis zum 31. März muss die wöchentliche Reinigung bis 12.00 Uhr statt bis 10.00 Uhr erledigt sein (§ 3 Abs. 1). Für Schnee und Glätte gilt dieselbe Satzung: Räum- und Streupflicht in Korschenbroich.

Laub außerhalb des Turnus, wenn es gefährlich wird

Der Turnus ist eine Mindestregel. In Korschenbroich gilt: „Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt“ (§ 3 Abs. 1). In Neuss ist das Intervall bei stärkerer Verunreinigung zu verkürzen (§ 3 Abs. 1). Das Oberlandesgericht Hamm hat für eine Stadt, die einen Geh- und Radweg selbst reinigte, entschieden: Weil Laub wetterabhängig fällt, genügt ein starrer Plan nicht. Ständig laubfrei muss der Weg nicht sein, das Laub darf aber nicht liegen bleiben, bis sich vermoderte, glitschige Schichten bilden (Urteil vom 09.12.2005, 9 U 170/04, Rn. 23).

Wie weit reicht die Fläche? Gehweg, Fahrbahn, Rinne, eigene Zufahrt

• Gehweg: in Korschenbroich in ganzer Breite, selbständige Gehwege nur bis zur Mitte, wenn auf beiden Seiten Pflichtige sind (§ 3 Abs. 3); in Mönchengladbach in ganzer Breite (§ 3 Abs. 1); in Neuss bis zur Mitte, wenn auf beiden Seiten Grundstücke angrenzen (§ 2 Abs. 1).
• Fahrbahn: wo sie übertragen ist und beide Straßenseiten reinigungspflichtig sind, bis zur Straßenmitte (Korschenbroich § 3 Abs. 2, Neuss § 2 Abs. 2, Mönchengladbach § 2 Abs. 1). Hat die Straße in Korschenbroich nur auf einer Seite einen Pflichtigen, gilt die ganze Fläche (§ 3 Abs. 2).
• Rinne: Korschenbroich und Mönchengladbach zählen alles außer den Gehwegen zur Fahrbahn, nämlich „die gesamte übrige Straßenoberfläche“ (Korschenbroich § 1 Abs. 4, Mönchengladbach § 1 Abs. 3). Die Rinne am Bordstein gehört damit zur Fahrbahn und ist dort mitzureinigen, wo die Fahrbahnreinigung übertragen ist.
• Hof, Zugang und eigene Zufahrt: Hier gilt keine Satzung. Der Eigentümer muss aber Gefahren für Mieter, Besucher und Lieferanten abwenden und haftet bei schuldhafter Verletzung nach § 823 Abs. 1 BGB. Einen festen Turnus gibt es nicht; mehr dazu im Ratgeber Gartenpflege für Mehrfamilienhäuser.

Wenn jemand auf nassem Laub stürzt: Haftung und Beweislage

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Körper oder die Gesundheit eines anderen widerrechtlich verletzt, muss Schadensersatz leisten (§ 823 Abs. 1 BGB), bei Verletzungen auch Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB). Anlieger, denen die Gehwegreinigung nach § 4 Abs. 1 StrReinG NRW übertragen ist, haften bei Verstößen nach diesem allgemeinen Deliktsrecht (BGH, Urteil vom 14.02.2017, VI ZR 254/16, Rn. 5). Eine Satzung ist nach dem Bundesgerichtshof regelmäßig so auszulegen, dass sie keine Pflichten über die Grenze der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit hinaus begründet (ebd., Leitsatz b und Rn. 9).

Im Fall des OLG Hamm war eine Radfahrerin in eine dicke, nasse Laubschicht gefahren. Die Stadt haftete, der Radfahrerin rechnete das Gericht aber ein Mitverschulden von 60 Prozent an (§ 254 Abs. 1 BGB; 9 U 170/04, Rn. 17, 25 und 26).

Vor Gericht muss der Verletzte die Pflicht und ihre schuldhafte Verletzung beweisen; so hat es der Bundesgerichtshof für die Streupflicht formuliert (Urteil vom 12.06.2012, VI ZR 138/11, Rn. 9). Gestritten wird über Tatsachen: Wie viel Laub lag wo, und wann wurde zuletzt gekehrt? Notieren Sie, wann gekehrt wurde, mit Datum und Foto.

Wohin mit dem Laub? Kompost, Biotonne, Grünschnitt

Zusammengekehrtes Laub darf nicht in der Rinne liegen bleiben: Kehricht ist nach der Säuberung unverzüglich zu entfernen (jeweils § 3 Abs. 1 der drei Satzungen).

• Korschenbroich: Laub darf in die braune Biotonne, in die Grünbündelabfuhr dagegen nicht.
• Neuss: Laub darf als Gartenkleinabfall in die Biotonne, wenn es nicht selbst kompostiert wird (§ 17 Abs. 5 der Abfallsatzung). 2025 holte die AWL Laub vom öffentlichen Gehweg nach Terminvereinbarung ab (Meldung der Stadt vom 28.10.2025).
• Mönchengladbach: Laub gehört nach mags in die Biotonne oder auf den Kompost. Ist die Tonne voll, nehmen die GEM-Wertstoffhöfe Heidgesberg und Luisental eine Kofferraumladung an.

Laub in der Betriebskostenabrechnung: was umlagefähig ist

Umlegen kann der Vermieter, wenn der Mietvertrag es vorsieht (§ 556 Abs. 1 BGB). Das Kehren von Gehweg und Fahrbahn durch einen Dienstleister lässt sich der Straßenreinigung zuordnen; dazu zählen ausdrücklich die „Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen“ (§ 2 Nr. 8 BetrKV). Laub auf Rasen, Wegen, Hof und Zufahrt gehört zur Gartenpflege; sie umfasst auch die Pflege von „Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen“ (§ 2 Nr. 10 BetrKV). Erledigt ein Hauswart die Arbeit, darf sie dort nicht zusätzlich abgerechnet werden (§ 2 Nr. 14 BetrKV). Mehr dazu: Welche Hausmeister- und Reinigungskosten sind umlagefähig?

Hinweis: Dieser Ratgeber gibt allgemeine Informationen wieder und ersetzt keine Rechtsberatung. Stand: 23.09.2026.

Rechtsgrundlagen und Quellen

• Straßenreinigungsgesetz NRW, § 1 und § 4
• § 823 BGB · § 253 BGB · § 254 BGB · § 311 BGB · § 556 BGB · § 2 Nr. 8, 10 und 14 BetrKV
• BGH, Urteil vom 14.02.2017, VI ZR 254/16 · BGH, Urteil vom 12.06.2012, VI ZR 138/11 · BGH, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07
• OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2005, 9 U 170/04
• Straßenreinigungssatzung Korschenbroich vom 26.11.2021 · Straßenreinigungssatzung Neuss vom 22.12.1976 i. d. F. vom 22.01.2024 · Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Mönchengladbach vom 16.12.2016 i. d. F. vom 19.12.2025
• Stadt Korschenbroich: Gut zu wissen! Infos und Termine 2026 · Abfallsatzung Neuss vom 18.12.2023 i. d. F. vom 13.12.2024 · Stadt Neuss: Laubabfuhr durch die AWL (28.10.2025) · mags: Straßenreinigung und Laubfegen

Stand der geprüften Gesetze, Urteile und Satzungen: 23.09.2026.