Räum- und Streupflicht im Rhein-Kreis Neuss: Regeln je Stadt

Was die acht Satzungen gemeinsam haben

Die Satzungen stützen sich auf das Straßenreinigungsgesetz NRW (in Grevenbroich und Mönchengladbach erlassen von den städtischen Anstalten Stadtbetriebe Grevenbroich AöR und mags AöR) und übertragen darüber das Räumen und Streuen der Gehwege auf die Eigentümer der angrenzenden und durch die Straße erschlossenen Grundstücke. Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt nach allen acht Satzungen der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Sind mehrere für dieselbe Fläche verpflichtet, etwa mehrere Eigentümer, nennt die Korschenbroicher Satzung sie gesamtschuldnerisch verantwortlich (§ 2 Abs. 3), die Neusser gemeinsam verpflichtet (§ 4 Abs. 4). Für Eckgrundstücke regelt die Neusser Satzung ausdrücklich, dass die Pflicht für jede angrenzende Straße gilt, durch die das Grundstück erschlossen wird (§ 4 Abs. 3).

Weitgehend übereinstimmend regeln die Satzungen außerdem:

• Unverzüglich: Schnee und Glätte, die tagsüber entstehen, sind unverzüglich nach dem Ende des Schneefalls beziehungsweise nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Die Tagesfrist endet in allen Städten um 20 Uhr. Ausdrücklich nacharbeiten verlangen zwei Satzungen: Neuss, so oft es bei anhaltendem Schneefall oder erneuter Glätte nötig ist (§ 5 Abs. 1 und 4), Mönchengladbach „nach Bedarf“ (§ 3 Abs. 2).
• Nach 20 Uhr: Was abends oder nachts fällt, muss werktags bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr des Folgetags beseitigt sein. In Mönchengladbach steht diese Frist nicht in der Satzung, sondern in den Hinweisen von mags, den Abfall-, Grün- und Straßenbetrieben der Stadt.
• Freihalten: Hydranten und Einläufe der Entwässerung bleiben frei von Schnee und Eis, Baumscheiben und begrünte Flächen werden nicht mit Salz bestreut. Der Schnee wird so gelagert, dass Fußgänger und Verkehr möglichst wenig behindert werden. Schnee und Eis vom eigenen Grundstück dürfen nach sieben Satzungen nicht auf die Straße geschafft werden; Korschenbroich, Meerbusch, Grevenbroich und Mönchengladbach nennen ausdrücklich Gehweg und Fahrbahn. Neuss verbietet die Ablagerung auf der Fahrbahn, auf Radwegen, in der Straßenrinne sowie auf und vor Standplätzen für Abfallbehälter (§ 5 Abs. 2).
• Haltestellen: An Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und von Schulbussen muss der Gehweg so geräumt und gestreut sein, dass Fahrgäste die Haltestelle gefahrlos erreichen und verlassen können; Mönchengladbach verlangt einen „möglichst gefahrlosen“ Zu- und Abgang. Das regeln Korschenbroich (§ 4 Abs. 2), Kaarst (§ 4 Abs. 3), Meerbusch (§ 3 Abs. 5), Grevenbroich (§ 3 Abs. 4), Dormagen (§ 4 Abs. 2), Jüchen (§ 4 Abs. 2) und Mönchengladbach (§ 3 Abs. 3); die Neusser Winterdienstsatzung enthält dazu keine eigene Regel.
• Verstöße: Wer seine Räum- und Streupflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, handelt nach jeder der acht Satzungen ordnungswidrig. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 1 OWiG).

Die Satzungen gelten für öffentliche Straßen, Wege und Plätze. Jede Satzung hat ein Straßenverzeichnis. In Korschenbroich, Meerbusch und Mönchengladbach richtet sich schon die Gehwegpflicht nach diesem Verzeichnis; in Neuss, Kaarst, Grevenbroich, Dormagen und Jüchen gilt sie für alle Gehwege. Aus dem Verzeichnis ergibt sich außerdem, ob die Stadt die Fahrbahn streut oder ob Sie zusätzlich Fahrbahnflächen und Übergänge für Fußgänger abstreuen müssen. In den unten verlinkten PDF-Fassungen von Korschenbroich, Neuss, Grevenbroich und Jüchen ist das Verzeichnis enthalten; für Kaarst, Meerbusch, Dormagen und Mönchengladbach fehlt es in den verlinkten Dateien, dort fragen Sie bei der Stadt beziehungsweise bei mags nach.

Die Regeln je Stadt im Überblick

Die Tabelle gibt den Wortlaut der Satzungen verkürzt wieder. Grundlage sind die Fassungen, die die Städte, für Mönchengladbach mags, auf ihren Websites veröffentlichen; geprüft wurden sie am 18.09.2026. Mönchengladbach gehört nicht zum Rhein-Kreis Neuss, grenzt aber an Korschenbroich und Jüchen und ist deshalb mit aufgeführt. Nicht ausgewertet ist die Gemeinde Rommerskirchen, die ebenfalls zum Rhein-Kreis Neuss gehört; dort ist das Ortsrecht der Gemeinde maßgeblich.

Tipp für das Smartphone: Die Tabelle lässt sich seitlich wischen.

Wo die Städte voneinander abweichen

Salz und Streugut

Korschenbroich, Kaarst, Meerbusch und Grevenbroich verwenden fast wortgleiche Regeln: Salz und andere auftauende Stoffe sind auf Gehwegen grundsätzlich verboten. Erlaubt sind sie nur in besonderen klimatischen Ausnahmefällen wie Eisregen, wenn abstumpfende Mittel nicht ausreichend wirken, und an gefährlichen Stellen wie Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen oder starken Gefälle- und Steigungsstrecken. Neuss nennt als Streumittel ausdrücklich Sand, Splitt und Granulat und erlaubt auftauende Mittel zusätzlich an Zapfstellen, Schachtabdeckungen und an den Auf- und Abgängen zu Tiefgaragen. Die Menge ist dort auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken, und Streurückstände sind bei Tauwetter unverzüglich zu beseitigen. Mönchengladbach schreibt abstumpfende Stoffe vor und lässt auftauende nur bei Eisregen und ähnlicher außergewöhnlicher Glätte oder auf Treppen, Rampen und vergleichbaren Gefahrenstellen zu.

Anders Dormagen und Jüchen: Beide Satzungen nennen abstumpfende und auftauende Stoffe nebeneinander, ein allgemeines Salzverbot für Gehwege enthalten sie nicht. Auch dort gilt aber, dass Baumscheiben und begrünte Flächen nicht mit Salz bestreut und nicht mit salzhaltigem Schnee belegt werden dürfen. Für Wohnanlagen mit Pflanzstreifen oder Bäumen am Gehweg ist Salz deshalb auch in diesen beiden Städten nur eingeschränkt nutzbar.

Räumbreite

Eine feste Meterzahl nennen Korschenbroich, Kaarst und Jüchen (je 1,50 Meter), Neuss (1,50 Meter, soweit die örtlichen Verhältnisse es zulassen, bei über 3 Meter breiten Gehwegen mindestens 1,50 Meter) und Dormagen (1,00 Meter). Neuss verlangt zusätzlich je Hausgrundstück einen geräumten Zugang zur Fahrbahn von 1,50 Meter und einen Zugang zum Grundstückseingang von 1 Meter. Meerbusch, Grevenbroich und Mönchengladbach verlangen die „für den Fußgängerverkehr erforderliche Breite“. Eine feste Mindestbreite legen diese drei Satzungen nicht fest, Maßstab ist der Fußgängerverkehr vor Ort. mags empfiehlt für Mönchengladbach mindestens 1,50 Meter, und das Bürgerportal der Stadt Grevenbroich nennt 1,50 Meter entlang des Grundstücks. Fehlt ein abgesetzter Gehweg, etwa im verkehrsberuhigten Bereich, gilt in Kaarst, Grevenbroich und Jüchen ein 1,50 Meter breiter Streifen ab dem Straßenrand als Gehweg, in Dormagen ein Streifen von 1,00 Meter, in Neuss im verkehrsberuhigten Bereich ein Streifen von 1,50 Meter entlang der Grundstücksgrenze.

Sonn- und Feiertage

Neuss, Dormagen und Mönchengladbach setzen die Tagesfrist an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich auf 9 bis 20 Uhr. Die übrigen Satzungen nennen für den Tag nur 7 bis 20 Uhr und unterscheiden erst beim Schnee, der nach 20 Uhr fällt: Der muss am Sonntag oder Feiertag bis 9 Uhr beseitigt sein.

Fahrbahn und Gebühren

In Neuss überträgt die Winterdienstsatzung nur die Gehwege auf die Eigentümer; die Fahrbahnen der Straßen aus dem Straßenverzeichnis räumt und streut die Stadt. In den übrigen sieben Städten kann in bestimmten Straßen auch ein Teil der Fahrbahn dazugehören. Wo das so ist, gehört bei Glätte das Streuen von Übergängen für Fußgänger auf der Fahrbahn dazu: Korschenbroich, Kaarst, Dormagen und Jüchen nennen ausdrücklich gekennzeichnete Fußgängerüberwege, Querungshilfen und Übergänge an Kreuzungen, jeweils bis zur Fahrbahnmitte; Meerbusch, Grevenbroich und Mönchengladbach nennen neben den Übergängen für Fußgänger die gefährlichen Stellen auf der Fahrbahn. Wo die Stadt die Fahrbahn übernimmt, fällt dafür teils eine eigene Gebühr an: in Kaarst nach der Gebührensatzung für die Winterdienststreustufen I und III, in Dormagen für die Streustufen 1 und 2, in Grevenbroich für die Fahrbahnen der Streustufen 1 und 2 und in Jüchen für die Winterwartung der Fahrbahn. In Mönchengladbach erhöht sich die Straßenreinigungsgebühr in den Winterdienstklassen I und II. Die Korschenbroicher Satzung und die Neusser Winterdienstsatzung enthalten keine Gebührenregelung. Wichtig: Eine Gebühr für die Fahrbahn nimmt Ihnen den Gehweg nicht ab.

Eigentümer, Mieter, WEG: Wer räumt?

Eigentümer und Vermieter. Die Satzung verpflichtet den Eigentümer, nicht den Mieter. Das Räumen selbst können Sie vertraglich an Mieter, einen Hausmeister oder einen Winterdienst vergeben. Davon zu unterscheiden ist die Pflicht gegenüber der Stadt: Nach allen acht Satzungen kann ein Dritter sie nur auf Ihren Antrag, durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt (in Grevenbroich gegenüber den Stadtbetrieben, in Mönchengladbach gegenüber mags) und mit deren Zustimmung an Ihrer Stelle übernehmen. Sieben Satzungen verlangen dafür zusätzlich den Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung, die Neusser Winterdienstsatzung nicht. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich. mags in Mönchengladbach weist ausdrücklich darauf hin, dass ein entsprechender Passus im Mietvertrag allein nicht ausreicht, um Sie förmlich von der Satzungspflicht zu entbinden. Wie Sie das Räumen wirksam auf Mieter übertragen, erklärt der Ratgeber Muss der Mieter Schnee räumen?

Kontrolle bleibt. Wer das Räumen vergibt, ist nicht aus der Verantwortung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verkürzen sich die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen bei einer Übertragung auf Kontroll- und Überwachungspflichten; Voraussetzung ist, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird (BGH, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07, Rn. 9). Für die Praxis heißt das: Flächen, Zeiten und Streugut schriftlich festlegen und stichprobenartig prüfen, ob tatsächlich geräumt wird. Was nach einem Sturz gilt, steht im Ratgeber Glatteis vor dem Haus: Wer haftet bei einem Sturz?.

Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt nach § 18 Abs. 1 WEG der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Soweit keine Vereinbarung besteht, beschließen die Wohnungseigentümer über die ordnungsmäßige Verwaltung (§ 19 Abs. 1 WEG), etwa darüber, ob ein Hausmeister oder ein Winterdienst beauftragt wird. Die einzelnen Eigentümer zum Räumen im Wechsel zu verpflichten, war nach dem Bundesgerichtshof nicht per Mehrheitsbeschluss möglich, sondern nur durch Vereinbarung (BGH, Urteil vom 09.03.2012, V ZR 161/11, zum damals geltenden WEG). Nach außen, etwa beim Vertrag mit einem Winterdienst, vertritt der Verwalter die Gemeinschaft; ohne Verwalter vertreten die Wohnungseigentümer sie gemeinschaftlich (§ 9b Abs. 1 WEG). Sinnvoll ist ein Beschluss vor Beginn der Wintersaison, der die Beauftragung, die Flächen und die Kontrolle festhält.

Nachweis führen: Was Sie festhalten sollten

Ob die Stadt wegen eines Verstoßes nachfragt oder nach einem Sturz die Versicherung: Hilfreich ist ein Protokoll, das zeigt, wann und wie geräumt wurde. Für jeden Einsatz genügen wenige Angaben:

• Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende,
• Wetterlage, zum Beispiel Schneefall, Eisregen oder überfrierende Nässe,
• geräumte Flächen: Gehweg, Zugänge, Überwege, Treppen,
• verwendetes Streugut und, wo Salz nur ausnahmsweise erlaubt ist, der Grund für den Salzeinsatz,
• ein Foto mit Zeitstempel, möglichst ohne erkennbare Personen und Kfz-Kennzeichen.

Räumen Mieter nach Plan, gehören der Plan mit Namen und Wochen sowie Ihre Stichproben in die Unterlagen. Haben Sie einen Dienst beauftragt, lassen Sie sich die Einsatzprotokolle regelmäßig schicken. Damit können Sie auch Ihre eigene Kontrolle belegen.

Quellen und Stand der Satzungen

• Korschenbroich: Straßenreinigungssatzung vom 26.11.2021 (PDF)
• Neuss: Winterdienstsatzung vom 22.01.2024 in der Fassung vom 10.10.2024 (PDF)
• Kaarst: Satzung über die Straßenreinigung, 5. Änderung vom 14.07.2025 (PDF) und Gebührensatzung, 5. Änderung vom 11.02.2026 (PDF)
• Meerbusch: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, Stand 01.2026 (PDF)
• Grevenbroich: Winterdienst- und Gebührensatzung vom 16.12.2022 (PDF) und Bürgerportal der Stadt: Winterdienst, Fragen und Antworten
• Dormagen: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung in der Fassung vom 16.12.2025 (PDF)
• Jüchen: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung mit 6. Änderung vom 19.12.2025 (PDF)
• Mönchengladbach: Straßenreinigungs- und Gebührensatzung mit 9. Nachtrag vom 19.12.2025 (PDF) und Hinweise von mags zu Straßenreinigung und Winterdienst
• Wohnungseigentumsgesetz: § 9b WEG, § 18 WEG und § 19 WEG; Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: § 1 OWiG
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07, Rn. 9 (PDF)
• Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2012, V ZR 161/11 (Leitsatz b) (PDF)

Wir räumen und streuen Gehwege, Zugänge, Treppen und Hofflächen von Wohn- und Gewerbeobjekten in Korschenbroich, Neuss, Kaarst, Meerbusch, Grevenbroich, Dormagen, Jüchen und Mönchengladbach, zu den Zeiten, die die Satzung Ihrer Stadt vorschreibt. Flächen, Zeiten und Streugut stehen im schriftlichen Vertrag, und jeder Einsatz wird mit Datum, Uhrzeit und Foto dokumentiert. Die Kontrollpflicht bleibt bei Ihnen; unsere Protokolle erleichtern sie. Mehr dazu auf der Seite Winterdienst.

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Hinweis: Dieser Ratgeber gibt die Satzungen verkürzt wieder. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der Satzung Ihrer Stadt mit ihrem Straßenverzeichnis. Stand der Prüfung: 18.09.2026.